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Informationen zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Strafverfahren

Art. 6 EMRK
 
Das Recht, einen Belastungszeugen befragen zu dürfen, Beweiswürdigung (StPO-029 - 06/08)
 


Das Prozessrecht ist eine ewige Baustelle (Landgericht Berlin Littenstraße 2006): Es gibt Fortschritte, aber aus der Sicht eines Strafverteidigers gibt es auch böse Rückschritte.


Art. 6 MRK
Art. 2 GG
 
Beschleunigungsgebot: notwendige Darlegungen zur Strafzumessung in den Urteilsgründen bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots (StPO-008 - 07/03)

 
     
§ 52 StPO
§ 252 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen; Vernehmung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen (StPO-023 - 11/05)
 
     
§ 53 StPO
§ 97 StPO
 
Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte: kein Zeugnisverweigerungsrecht von Syndikusanwälten, keine Beschlagnahmefreiheit ihrer Handakten (StPO-026 - 12/06)

 
     
§ 55 StPO

 
Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen bei Gefahr der Selbstbelastung: Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand (StPO-003 - 03/02)

 
     
§ 55 StPO
 
Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen bei rechtskräftiger Verurteilung und Strafklageverbrauch (StPO-001 - 03/02)
 
     
§ 81 g StPO DNA Identifizierung: Wiederholungsgefahr (StPO-002 - 03/02)
     
§ 94 StPO
 
Beschlagnahme: Zeitliche Grenzen der Beschlagnahme von Computern zur Datenauswertung (StPO-019 - 08/04)
 
     
§§ 94, 97, 102, 103, 108, 110 StPO Durchsuchung, Beschlagnahme, Auswertung, Zufallsfunde; hier: Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei (StPO-024 - 04/06)
 
     
§ 97 StPO
 
Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen der Verteidigung; hier: Aufzeichnungen des Beschuldigten (StPO-025 - 06/06)
 
     
§ 97 StPO
§ 103 StPO
Beschlagnahmefreiheit: Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers, keine Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen (StPO-006 - 04/03)
 
     
§ 100 a StPO
Art. 10, 12 GG
Überwachung von Telekommunikationsverbindungen; Abhören von Rechtsanwälten ist verfassungswidrig (StPO-028 - 09/07)
 
     
§ 100 g StPO
§ 100 h StPO
Auswertung von Telekommunikationsverbindungen; hier: Auslesen der SIM-Karte eines beschlagnahmten Handy (StPO-022 - 09/05)
 
     
§ 112 StPO
 
Untersuchungshaft, Voraussetzungen: keine Fortdauer der U-Haft wegen anderweitiger Ermittlungen (1) (StPO-005 - 01/03)
 
     
§ 112 StPO
 
Untersuchungshaft, Voraussetzungen: keine Fortdauer der U-Haft wegen anderweitiger Ermittlungen (2) (StPO-011 - 01/04)
 
     
§ 112 StPO
§ 116 StPO
Untersuchungshaft, Haftverschonung: Minderung der Fluchtgefahr und Haftverschonung bei Geständnis (StPO-020 - 09/04
 
     
§ 112 StPO
§ 116 StPO
Untersuchungshaft, Haftverschonung: Invollzug-setzung des Haftbefehls wegen anderweitiger Verurteilung (StPO-012 - 02/04)
 
     
§ 112 StPO
§ 268 b StPO
Untersuchungshaft, Saalentlassung: Anspruch auf Entlassung direkt aus dem Sitzungssaal (StPO-009 - 11/03)
 
     
§ 119 StPO
 
Vollzug der Untersuchungshaft: Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangenen (StPO-018 - 07/04)
 
     
§ 137 StPO
§ 213 StPO
Art. 6 MRK
Recht auf Verteidigung: Terminierung der Hauptverhandlung (1); Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag  (StPO-004 - 03/02)
 


 
     
§ 137 StPO
§ 213 StPO
Art. 6 MRK
Recht auf Verteidigung: Terminierung der Hauptverhandlung (2); Verlegungsantrag des Verteidigers, prozessuale Fürsorgepflicht  (StPO-007 - 03/02)

 
     
§ 137 StPO
§ 213 StPO
Art. 6 MRK
Recht auf Verteidigung: Terminierung der Hauptverhandlung (3); Verhinderung des Verteidigers, mangelnde Terminsabstimmung mit dem Verteidiger, Zulässigkeit der Beschwerde (StPO-010 - 09/03)

 
     
§ 137 StPO
§ 213 StPO
Art. 6 MRK
Recht auf Verteidigung: Terminierung der Hauptverhandlung (4); Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, Zulässigkeit der Beschwerde (StPO-016 - 05/04)

 
     
§ 137 StPO
§ 213 StPO
Art. 6 MRK
Recht auf Verteidigung: Terminierung der Hauptverhandlung (5); Verlegung eines bereits anberaumten Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des jetzt erst beauftragten Verteidigers (StPO-017 - 06/04)

 
     
§ 160 StPO
§ 170 StPO
Anspruch auf Verfahrenseinstellung; gibt es Rechtsschutz gegen die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens? (StPO-021 - 11/04)
 
     
§ 252 StPO
§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen; Vernehmung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen (StPO-023 - 11/05)
 
     
§ 261 StPO
 
Beweiswürdigung: Schlussfolgerungen des Tatrichters; bloße subjektive Überzeugung des Richters genügt nicht für Verurteilung (StPO-013 - 03/04)
 
     
§ 261 StPO
 
Beweiswürdigung: Widerlegung einer Beweis-behauptung des Angeklagten ist kein Tatnachweis (StPO-014 - 04/04)
 
     
§ 406 e StPO
 
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör vor einer Bewilligung von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder Verletzten StPO-027 - 02/07
 
     

 


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