§ 56 f StGB - Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
 Straftat in der Bewährungszeit

Einleitung: Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht eine Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.

Unter welchen Voraussetzungen darf das Gericht annehmen, dass der Verurteilte eine Straftat in der Bewährungszeit begangen hat? Genügt dazu ein bloßes Ermittlungsverfahren? Bedarf es eines Geständnisses oder einer Verurteilung?

Information: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, es verstoße gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK, wenn das über den Widerruf der Strafaussetzung entscheidende Gericht feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen habe, bevor er wegen dieser verurteilt worden ist.

Zur Begründung führt der EGMR aus, die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK sei ein besonderer Aspekt des in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten fairen Verfahrens. Die Unschuldsvermutung sei verletzt, wenn in einer gerichtlichen Entscheidung Aussagen zur Schuld einer Person getroffen werden, die deshalb noch nicht verurteilt worden ist. Der Bewährungswiderruf sei eine strafrechtliche Konsequenz aus der neuen Straftat, die einer Strafe gleichkomme. Die Unschuldsvermutung schließe eine Schuldfeststellung aus, der kein Verfahren vor dem zuständigen Gericht zugrunde liege.

Bemerkung: Damit hat der EGMR die bundesdeutsche Rechtspraxis als rechtswidrig bezeichnet, die es bundesdeutschen Gerichten erlaubte, für die Zwecke der Widerrufsentscheidung bereits vor bzw. ohne rechtskräftige Verurteilung eine während der Bewährungszeit begangene Straftat anzunehmen.

Inzwischen hat das OLG Düsseldorf entschieden, der Widerruf einer Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat sei ohne rechtskräftige Verurteilung ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter eingestanden habe. Das OLG Düsseldorf meint, sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu der vorgenannten Entscheidung des EGMR zu setzen. Das OLG Stuttgart ist derselben Meinung wie das OLG Düsseldorf.

Urteil des EGMR vom 03. Oktober 2003 (37568/97; Böhmer ./. Deutschland)
Quelle: NJW 2004, 159
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2003 (III-3 Ws 469/03)
Quelle: NJW 2004, 790
Beschluss des OLG Stuttgart vom 26. Juli 2004 (4 Ws 180/04)
Quelle: NJW 2005, 83
notiert von Frank,  StGB-011 - 01/05 (ergänzt 11/05)